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Achtung Mautzahler: Es gibt Geld zurück


Es gibt Geld! Genauer gesagt gibt es Geld zurück. Zumindest ein Teil der milliardenschweren Mauteinnahmen fließt seit einigen Wochen wieder zurück zu den Mautzahlern und zwar in Form von Fördermitteln aus dem De-minimis-Programm.


Damit werden Investitionen in die Effizienz, Sicherheit und Nachhaltigkeit rund um den Lkw sowie die Fahrer gefördert. Wer von den Mitteln partizipieren will, sollte sich zunächst mit dem Antragsprozedere beschäftigen. Zuwendungsberechtigt sind ausschließlich Unternehmen, die Güterkraftverkehr im Sinne des § 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) durchführen und Eigentümer oder Halter von in der Bundesrepublik Deutschland zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen, schweren Nutzfahrzeugen sind.

Die müssen mautpflichtig sein und damit mindestens eine Gesamtmasse von 7,5 t aufweisen. Die De-minimis- Mittel werden nicht pauschal ausgezahlt, sondern nur auf Antrag und nur für bestimmte Maßnahmen. Ob eine Maßnahme, die mit De-minimis-Mitteln gefördert werden soll, überhaupt förderfähig ist, entscheidet letztlich das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) als zuständige Behörde. Grundsätzlich gibt es drei Maßnahmenkategorien: Das sind zum einen fahrzeugbezogene Maßnahmen wie Kauf, Miete oder Leasing von Fahrerassistenz- oder Partikelminderungssystemen. Aber auch Investitionen in bestimmte Reifen gehören dazu. Ein Thema, das bei vielen Unternehmen auf besondere Aufmerksamkeit stößt, sind doch gerade hier regelmäßige Ersatzinvestitionen notwendig.

Das BAG hat zu Beginn der neuen Förderperiode präzisiert, was in Sachen Reifen förderfähig ist. Danach werden auf der Antriebsachse lärm- und rollwiderstandsoptimierte Reifen gefördert. Diese können neue oder gebrauchte Reifen sein, sofern diese die Voraussetzungen der Reifenkennzeichnungs-VO (eine schwarze Schallwelle und/oder Energieeffizienzklasse A, B oder C) erfüllen. Ebenfalls förderfähig sind neue und gebrauchte Winterreifen für die Antriebsachse, die die Kennzeichnung Bergpiktogramm und Schneeflocke tragen. Runderneuerte Sommerreifen auf der Antriebsachse werden gefördert. Runderneuerte Winterreifen sind nur dann förderfähig, wenn diese nachweislich mit dem Bergpiktogramm und der Schneeflocke versehen sind. Auf der Nicht-Antriebsachse werden lärm- und rollwiderstandsoptimierte Reifen mit bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert. Diese können neue oder gebrauchte Reifen sein, sofern diese die Voraussetzungen der Reifenkennzeichnungs-VO (eine schwarze Schallwelle und/oder Energieeffizienzklasse A, B oder C) erfüllen. Es werden neue, gebrauchte oder runderneuerte Winter- und Ganzjahresreifen mit M+S- und/oder Bergpiktogramm und Schneeflocke nach Nr. 1.3 des Maßnahmenkatalogs gefördert.

Zweite Maßnahmenkategorie sind personenbezogene Maßnahmen. Das können Sicherheitsausstattungen ebenso sein wie Berufsbekleidung. Allerdings sind nur Aufwendungen förderfähig, die überobligatorisch sind. Die Sicherheitskleidung für Fahrer von ADR-Transporten sind durch die Berufsgenossenschaft vorgeschrieben und damit obligatorisch und nicht förderfähig. Drittes Maßnahmenpaket schließlich sind Maßnahmen zur Effizienzsteigerung in einem Güterverkehrsunternehmen. Das kann der Erwerb von Telematiksystemen ebenso sein, wie Software zur Darstellung, Auswertung, Verwaltung und Archivierung von Tachodaten. Aber auch hier gilt: Förderfähig sind aber nur Maßnahmen, die nicht durch ein Gesetz, eine Verordnung oder eine andere vergleichbare Regelung vorgeschrieben sind.

Investitionen in die oben genannten Maßnahmen werden immer nur anteilsmäßig gefördert. Maximal 80 Prozent der Ausgaben können mit De-minimis-Mitteln gefördert werden. Der Höchstbetrag je Antragsteller ergibt sich aus dem Fördersatz von bis zu 2000 Euro, multipliziert mit der Anzahl der berücksichtigungsfähigen, auf das zuwendungsberechtigte Unternehmen oder zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge. Der absolute Förderhöchstbetrag beträgt höchstens 33.000 Euro. Es bestehen bezüglich der einzelnen Maßnahmen keine Einschränkungen beim Förderhöchstbetrag. Zu berücksichtigen ist lediglich der unternehmensbezogene Förderhöchstbetrag.



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